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BGH, 22.09.1960 - VII ZB 18/60 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Karlsruhe, 21.06.1960 - 2 U. 36/60
- BGH, 22.09.1960 - VII ZB 18/60
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 07.07.1959 - VIII ZR 111/58
Zustellung von Anwalt zu Anwalt
Auszug aus BGH, 22.09.1960 - VII ZB 18/60
Jedenfalls ist im vorliegenden Falle nicht widerlegt, daß der Anwalt des Beklagten die Beschlußausfertigung erst am 20. Juli 1960 mit dem Willen, sie als zugestellt anzunehmen, in Empfang genommen hat (BGHZ 30, 299, 301) [BGH 07.07.1959 - VIII ZR 111/58].